Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die

Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

Vom 27. September 2022

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 und § 54 des Infektionsschutzgesetzes

(IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom

16. September 2022 (BGBl. I S. 1454, 1462) geändert worden ist, wird verordnet:

 

§ 1 Ziel, Überprüfung der Schutzmaßnahmen

(1)            Die Verordnung dient der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit2019 (COVID-19), insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, dem Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der sonstigen kritischen Infrastrukturen. Die Entscheidung über die Schutzmaßnahmen erfolgt anhand einer Gesamtbetrachtung der Infektionslage, die die Dynamik des Infektionsgeschehens, das Infektionsgeschehen bei Atemwegserkrankungen, die Auslastung des Gesundheitssystems und die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur berücksichtigt. Wesentlicher Maßstab sind die in § 28b Absatz 7 Satz 2 IfSG genannten Indikatoren. 

(2)            Die Landesregierung wird die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen fortlaufend überprüfen. Sie behält sich bei wesentlicher Veränderung der Infektionslage vor, zusätzliche Maßnahmen auf Grundlage des § 28b IfSG zu ergreifen oder Maßnahmen aufzuheben.

 

§ 2 Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung

Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von Innenräumen werden generell empfohlen.

 

§ 3 Maskenpflicht

(1) Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

1.          in geschlossenen Fahrzeugbereichen von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht, 

2.          für Personal in

a)          Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen,

b)          Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe

c)           Einrichtungen für ambulantes Operieren,

d)          Dialyseeinrichtungen,

e)          Tageskliniken,

f)            Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

g)          Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

h)          Rettungsdiensten,         soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,

3.          in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

(2) Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt

1.          für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.          für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat, 

3.          für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,

4.          sofern das Tragen einer medizinischen Maske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder 

5.          sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

 

§ 4 Ausnahmen von Testnachweispflichten

(1)  Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ist der

Zutritt stets gestattet zu Einrichtungen, die nach dieser Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung erlassener Verordnungen einer Zutrittsregelung durch Vorlage eines Testnachweises unterliegen, soweit dies zur Erfüllung eines Einsatzauftrages erforderlich ist.

Dies gilt auch für die Testnachweispflicht des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG.

(2)  Für Besuchende, Begleitpersonen oder andere Personen, die

1.          Krankenhäuser oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, oder

2.          voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen

im Rahmen eines Notfalleinsatzes, eines Krankentransports oder zur Sterbebegleitung betreten, gilt die Testnachweispflicht des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG nicht. Dies gilt entsprechend für Personen, die die genannten Einrichtungen lediglich für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den in der Einrichtung behandelten, betreuten oder gepflegten Personen betreten, sowie für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres.

 

§ 5 Allgemeine Verordnungsermächtigungen zu Test- und Maskenpflichten

(1) Zur Festlegung von Pflichten zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Maske durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1.          das Sozialministerium für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit gemäß §§ 11 und 13 SGB VIII, der Förderung der Erziehung in der Familie gemäß § 16 SGB VIII und der Frühen Hilfen,

2.          das Justizministerium für den Betrieb von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer

4 IfSG,

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist.

(2) Zur Festlegung von Pflichten zum Tragen einer medizinischen Maske durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1.          das Sozialministerium für Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit sowie Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten für Pflege- und Gesundheitsfachberufe,

2.          das Kultusministerium für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Kinderhorten oder in sonstigen Ausbildungseinrichtungen in seiner Ressortzuständigkeit, 

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.

(3) Zur Festlegung der Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem

Coronavirus durch Verordnung gemäß § 32 Satz 2 IfSG werden ermächtigt

1.          das Sozialministerium für den Betrieb von

a)          Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,

b)          Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren,

2.          das Kultusministerium für den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen und

3.          das Justizministerium für Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG sowie für

Justizvollzugsanstalten und Abschiebungshafteinrichtungen,

soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist.

 

§ 6 Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten 

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Verordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere 

1.          die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,

2.          die vollständige oder teilweise Untersagung der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern gemäß § 31 Satz 1 IfSG

sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzuschreiben.

 

§ 7 Verordnungsermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Verordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist

1.          zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,

2.          zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,

3.          zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen und

4.          zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

 

§ 8 Zuständigkeiten des Polizeivollzugsdiensts

Der Polizeivollzugsdienst ist neben den nach der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden (Infektionsschutzbehörden) zuständig für die Überwachung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen 

1.          zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske,   

2.          zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Betrieben der Gastronomie, Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden, und 

3.          zur Überprüfung von Nachweisen nach Nummer 2 durch die Betreiberinnen und Betreiber der Gastronomie, von Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden. 

Soweit im Rahmen der Überwachung nach Satz 1 eine Speicherung von Daten erforderlich ist, sind diese Daten von anderen Datenbeständen zu trennen. Dabei darf die Verarbeitung der in den zu überprüfenden Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten nur lokal in dem von der prüfenden Person verwendeten Endgerät und nur soweit und solange erfolgen, wie es zur Durchführung einer Sichtkontrolle des von der Anwendung angezeigten Prüfergebnisses erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst darf die von ihm nach Satz 1 erhobenen Daten nur zur Überwachung und Ahndung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen verarbeiten. Die Sätze 2 und 4 finden keine Anwendung, soweit die vom Polizeivollzugsdienst nach Satz 1 erhobenen Daten auch zu einem anderen Zweck hätten erhoben werden dürfen oder sich nachträglich Umstände ergeben, nach denen eine Erhebung zu einem anderen Zweck zulässig wäre. In diesem Fall finden für die weitere Verarbeitung der nach Satz 1 erhobenen Daten die Regelungen Anwendung, die für die Verarbeitung zu dem anderen Zweck maßgeblich sind.

 

§ 9 Einzelfallentscheidungen und weitergehende Maßnahmen

(1)            Die zuständigen Infektionsschutzbehörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. Das Recht der zuständigen Infektionsschutzbehörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung und auf Grund dieser Verordnung erlassenen Verordnungen unberührt.

(2)            Das Sozialministerium kann den zuständigen Infektionsschutzbehörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen erteilen.

 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich    oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 keine medizinische Maske trägt.

 

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (GBl. S. 293), die zuletzt durch Verordnung vom 22. September 2022 (GBl. S. 487) geändert worden ist, außer Kraft. Die auf Grund 

1.          der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, oder 

2.          der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Februar 2021 (GBl. S. 249) geändert worden ist, oder 

3.          der Corona-Verordnung vom 7. März 2021 (GBl. S. 273, ber. S. 339), die durch Verordnung vom 19. März 2021 (GBl. S. 298) geändert worden ist, oder 

4.          der Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (GBl. S. 343), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Mai 2021 (GBl. S. 417) geändert worden ist, oder 

5.          der Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 (GBl. S. 431), die zuletzt durch Verordnung vom 18. Juni 2021 (GBl. S. 501) geändert worden ist, oder 

6.          der Corona-Verordnung vom 25. Juni 2021 (GBl. S. 550), die durch Verordnung vom

23. Juli 2021 geändert worden ist (GBl. S. 665), oder 

7.          der Corona-Verordnung vom 14. August 2021 (GBl. S. 714), die durch Verordnung vom 11. September 2021 (GBl. S. 794) geändert worden ist, oder

8.          der Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 193) geändert worden ist, 

9.          der Corona-Verordnung vom 1. April 2022 (GBl. S. 221), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Mai 2022 (GBl. S. 276) geändert worden ist, oder

10.       der Corona-Verordnung vom 21. Juni 2022 (GBl. S. 293), die zuletzt durch Verordnung vom 22. September 2022 (GBl. S. 487) geändert worden ist

erlassenen Verordnungen gelten bis zu ihrem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort, soweit die in der jeweiligen Verordnung auf § 28a IfSG gestützten Maßnahmen auch nach § 28b Absatz 2 oder Absatz 3 IfSG notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG sein könnten. 

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die auf Grund dieser Verordnung oder den in Absatz 1 Satz 3 genannten Verordnungen erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben werden.

 

Stuttgart, den 27. September 2022